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Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der WABO Textil GmbH, Hollefeldstraße 56, 48282 Emsdetten, Deutschland („WABO“), und ihren Kunden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn WABO ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn WABO in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4 Individuelle Vereinbarungen, Rahmenverträge, Qualitätsvereinbarungen, Entwicklungsvereinbarungen oder produktspezifische Spezifikationen gehen diesen AGB vor.
2. Vertragsgegenstand
2.1 WABO entwickelt, sourct und produziert Damenbekleidung sowie damit zusammenhängende Leistungen für gewerbliche Kunden.
2.2 Maßgeblich für Art, Umfang, Qualität, Ausführung, Mengen und Termine sind die individuell vereinbarten Angebote, Auftragsbestätigungen, Tech Packs, Spezifikationen, Freigabemuster und Produktionsunterlagen.
3. Vertragsschluss
3.1 Angebote von WABO sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von WABO oder durch Ausführung der Lieferung bzw. Leistung zustande.
3.3 Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform.
4. Muster, Prototypen, Entwicklung
4.1 Skizzen, Entwürfe, Muster, Proto Samples, Sales Samples, Size Sets, Stoffkarten und sonstige Entwicklungsunterlagen dienen der Abstimmung und Freigabe.
4.2 Handelsübliche, material- und produktionsbedingte Abweichungen in Farbe, Griff, Maß, Gewicht, Waschung, Ausstattung und Ausrüstung bleiben vorbehalten, soweit sie zumutbar sind oder branchenüblichen Toleranzen entsprechen.
4.3 Werkzeug-, Entwicklungs-, Sampling- und Freigabekosten werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.4 An Entwürfen, Mustern, Unterlagen, technischen Zeichnungen und sonstigen Arbeitsmitteln behält sich WABO alle Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte vor, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5. Preise
5.1 Alle Preise verstehen sich netto ab Werk bzw. ab vereinbartem Lieferort zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Zoll, Abgaben, Fracht, Versicherung, Verpackung und sonstiger Nebenkosten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
5.2 Preisangaben beruhen auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Kostenfaktoren. Erhöhen sich nach Vertragsschluss wesentliche Kostenfaktoren, insbesondere Material-, Energie-, Lohn-, Fracht-, Zoll- oder Beschaffungskosten, ist WABO berechtigt, bei Lieferungen, die mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen. WABO wird die Gründe auf Verlangen offenlegen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
6.2 Bei Neukunden, Sonderanfertigungen, größeren Produktionsvolumina oder erkennbar erhöhtem Ausfallrisiko kann WABO angemessene Vorauszahlungen, Akkreditive, Sicherheiten oder Teilzahlungen verlangen.
6.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. WABO ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzliche Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
6.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Lieferung, Teillieferungen, Gefahrübergang
7.1 Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von WABO ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
7.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
7.3 Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung, Teillieferungen oder sonstige Zusatzleistungen vereinbart wurden.
7.4 Verzögert sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr ab Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
8. Lieferverzögerungen, höhere Gewalt
8.1 Fälle höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare, von WABO nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen, Embargos, kriegerische Ereignisse, Pandemien oder erhebliche Störungen in Vorlieferketten, verlängern Lieferfristen angemessen.
8.2 Dauert ein solches Ereignis länger als 8 Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
8.3 Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind vorbehaltlich Ziffer 11 ausgeschlossen oder beschränkt.
9. Abnahme, Untersuchungs- und Rügepflicht
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen.
9.2 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung, schriftlich zu rügen.
9.3 Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
9.4 § 377 HGB bleibt unberührt.
10. Mängelrechte
10.1 Bei berechtigten Mängelrügen leistet WABO nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
10.3 Mängelrechte bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen, handelsüblichen oder technisch nicht vermeidbaren Abweichungen sowie bei Mängeln, die auf vom Kunden vorgegebene Spezifikationen, Materialien, Beistellungen, unsachgemäße Behandlung oder normale Abnutzung zurückzuführen sind.
10.4 Ansprüche des Kunden wegen Aufwendungen zum Zweck der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
11. Haftung
11.1 WABO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WABO nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen von WABO aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von WABO.
12.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an WABO ab; WABO nimmt die Abtretung an.
12.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist WABO berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
13. Schutzrechte, Freistellung
13.1 Stellt der Kunde Designs, Marken, Labels, Drucke, Stickereien, technische Unterlagen oder sonstige Spezifikationen zur Verfügung, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
13.2 Der Kunde stellt WABO von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen kundenseitigen Vorgabe beruhen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.
14. Vertraulichkeit
14.1 Beide Parteien behandeln alle nicht offenkundigen kaufmännischen, technischen und produktbezogenen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.
14.2 Dies gilt auch über die Dauer der Geschäftsbeziehung hinaus.
15. Rechtswahl, Gerichtsstand
15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, Emsdetten bzw. der Sitz des für WABO zuständigen Gerichts.
15.3 WABO ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
16.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
WABO Textil GmbH
Hollefeldstraße 56
48282 Emsdetten
Deutschland
Telefon: +49 (0) 2572 9607312
E-Mail: info@wabo-textil.de
2. Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website, zur Bearbeitung von Anfragen, zur Anbahnung und Durchführung von Geschäftsbeziehungen sowie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.
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Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Unser berechtigtes Interesse liegt in der sicheren und stabilen Bereitstellung unseres Online-Angebots.
Die Logfiles werden für [z. B. 7 bis 14 Tage] gespeichert und anschließend gelöscht, sofern keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist.
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Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon, Kontaktformular oder auf sonstigem Weg kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten Daten, z. B.:
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- E-Mail-Adresse
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- ggf. produkt- und projektbezogene Angaben
Die Verarbeitung erfolgt zur Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Anbahnung und Durchführung einer Geschäftsbeziehung.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit Ihre Anfrage auf den Abschluss oder die Durchführung eines Vertrags gerichtet ist. Im Übrigen erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der effizienten Bearbeitung von Anfragen und der Pflege unserer Geschäftsbeziehungen.
Die Daten werden gelöscht, sobald Ihre Anfrage abschließend bearbeitet wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen einer Löschung entgegenstehen.
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Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 25 TDDDG.
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Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit dies gesetzlich erlaubt ist. Empfänger können insbesondere sein:
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Soweit wir externe Dienstleister einsetzen, erfolgt dies auf Grundlage entsprechender Verträge zur Auftragsverarbeitung, sofern erforderlich.
8. Speicherdauer
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Nach Wegfall des jeweiligen Zwecks bzw. Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
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- Recht auf Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
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- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Art. 21 DSGVO)
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft
Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine Mitteilung an:
info@wabo-textil.de
10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
11. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
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12. Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
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